Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO; § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO; § 274 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet; Sitzungsprotokoll; Inhalt des Protokolls bei Selbstleseverfahren; Beweiskraft des Protokolls

• HRR Strafrecht

  § 30 a Abs. 2 BtMG; § 52 StGB
  Konkurrenzen (unerlaubte Einfuhr und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln); Mitsichführen einer Waffe ("jederzeit griffbereit")

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Kenntnisnahme vom Wortlaut von Urkunden durch Richter und Schöffen im Selbstleseverfahren ; Aufnahme in das Protokoll durch den Richter über die Feststellung der Kenntnisnahme von Urkunden ; Protokoll als Beweis für die Richtigkeit einer Feststellung ; Verwerfung einer ...

• Judicialis

  StPO § 64; ; StPO § ... 154a Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 473 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 2; ; BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2; ; WaffG § 1 Abs. 7 Satz 1 aF; ; WaffG § 1 Abs. 2 Nr. 2 nF; ; WaffG § 53 Abs. 3 Nr. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2
  Mitsichführen einer Waffe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2004, 111
• StraFo 2003, 431

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 28.02.1997 - 2 StR 556/96

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Ein Verwendungsvorsatz für die konkrete Tat ist entgegen der Auffassung der Revision nicht erforderlich (BGHSt 43, 8, 14;… BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 1 und 2).

  Das Bewußtsein der Verfügbarkeit bedurfte hier angesichts der Tatsache, daß es sich um eine Waffe im technischen Sinne handelt und der Angeklagte diese gemeinsam mit dem Fahrzeugschein für den gesteuerten Pkw verstaut hatte, weder näherer Prüfung noch Darlegung (BGHSt 43, 8, 14).

• BGH, 06.11.2002 - 1 StR 382/02

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; sichere …

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Eine solche positive Feststellung ist aber Voraussetzung für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (BGH NStZ-RR 2001, 295; BGH, Beschluß vom 6. November 2002 - 1 StR 382/02).
• BGH, 01.03.2001 - 4 StR 36/01

  Vorwegvollzug; Strafzumessung; Strafrahmenwahl; Vorleben (Umstände allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Eine solche positive Feststellung ist aber Voraussetzung für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (BGH NStZ-RR 2001, 295; BGH, Beschluß vom 6. November 2002 - 1 StR 382/02).

 
• BGH, 09.10.1997 - 3 StR 465/97

  "sonstiger Gegenstand" im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (subjektive …

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Es liegt auf der Hand, daß derartige Gegenstände ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und vom Täter auch dazu bestimmt sind (BGHSt 43, 266, 269; BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - 2 StR 123/00 (Teleskopschlagstock);… Weber, BtMG 2. Aufl. § 30a Rdn. 167).
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Eine Beschränkung allein auf die Maßregelanordnung gemäß § 64 StPO, deren Aufhebung beantragt wird, wäre insoweit unwirksam, als diese nach den Urteilsgründen bei beiden Angeklagten Einfluß auf die Strafzumessung genommen hat (BGHSt 38, 362, 365).
• BGH, 13.02.2003 - 3 StR 349/02

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: "wer ... ohne Handel zu treiben, einführt ...." (BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02; BGH NStZ-RR 2000, 91).
• BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine …

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Sie wurden zugunsten der Angeklagten R. und N. eingelegt, denn die Maßregelanordnung beschwert die Angeklagten (BGHSt 38, 4, 7;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 1).
• BGH, 14.06.1996 - 3 StR 233/96

  Betäubungsmittel - Gummischlagstock - Strafzumessung - Wirkstoffgehalt - …

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Ein Verwendungsvorsatz für die konkrete Tat ist entgegen der Auffassung der Revision nicht erforderlich (BGHSt 43, 8, 14; BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 1 und 2).
• BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem …

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Der qualifikationsspezifische Gefahrenzusammenhang zwischen Bewaffnung und Handeltreiben ist objektiv gegeben, wenn der Täter im Pkw gleichzeitig die Waffe sowie die Betäubungsmittel aufbewahrt und sich damit auf einer Drogenverkaufsfahrt oder - wie hier - auf einer Drogenbeschaffungsfahrt befindet (BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 2 und 5;… Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 30a Rdn. 20).
• BGH, 25.06.1999 - 3 StR 372/98

  Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln; Zeitpunkt des Schußwaffenbesitzes

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Der qualifikationsspezifische Gefahrenzusammenhang zwischen Bewaffnung und Handeltreiben ist objektiv gegeben, wenn der Täter im Pkw gleichzeitig die Waffe sowie die Betäubungsmittel aufbewahrt und sich damit auf einer Drogenverkaufsfahrt oder - wie hier - auf einer Drogenbeschaffungsfahrt befindet (BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 2 und 5;… Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 30a Rdn. 20).
• BGH, 11.03.2003 - 1 StR 50/03

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit und Beihilfe; Einfuhr; …
• BGH, 20.06.2000 - 2 StR 123/00

  Tatbestand des unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 23.05.2000 - 1 StR 200/00

  Gesetzeskonkurrenz bandenmäßiger Handel mit BtM - bandenmäßige Einfuhr von BtM
• BGH, 17.08.1999 - 1 StR 222/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Verteidigers
• BGH, 17.09.1987 - 4 StR 441/87

  Hilfsbeweisantrag zur Unterbringung in Entziehungsanstalt - Beschwer des …
• BGH, 06.10.1998 - 4 StR 312/98

  Anforderungen an die Verfahrensrüge bei der Revision im Jugendstrafrecht; …
• BGH, 28.11.1996 - 1 StR 654/96

  Bewertung des Mitführens einer Stahlrute im Rahmen des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 …

• BGH, 18.06.2013 - 4 StR 145/13

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer …

  Dabei hat die Strafkammer verkannt, dass es sich bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB um eine den Angeklagten beschwerende Maßregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7), deren tatbestandliche Voraussetzungen bei einer Anordnung sicher feststehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, insoweit in NStZ 2004, 111 nicht abgedruckt; Beschluss vom 1. März 2001 - 4 StR 36/01, NStZ-RR 2001, 295).
• BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09

  Beisichführen eines Totschlägers (Teleskopschlagstock)

  Bei einem Teleskopschlagstock handelt es sich nicht um einen Totschläger im Sinne der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG (BGH NStZ 2004, 111).
• BGH, 21.04.2022 - 3 StR 81/22

  Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines Rauschmittels …

  Bei einem Teleskopschlagstock handelt es sich nicht um einen Totschläger i.S. der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG (BGH, Urt. v. 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, NStZ 2004, 111; Beschl. v. 1. Juli 2009 - 2 StR 84/09, NStZ-RR 2009, 355;… Gade/Gade, 2. Aufl. 2018, WaffG § 62 Rn. 40;… Erbs/Kohlhaas/Pauckstadt-Maihold/Lutz, 238. EL September 2021, WaffG § 52 Rn. 42;… Steindorf/B. Heinrich, 10. Aufl. 2015, WaffG § 2 Rn. 12).

 
• BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Fehlt ein nachvollziehbarer Grund dafür, dass der Täter einen objektiv gefährlichen Gegenstand griffbereit mit sich führt, ohne dass er ihn je zur Verletzung von Menschen bestimmt hätte, bedarf die Annahme einer entsprechenden Zweckbestimmung durch ihn regelmäßig keiner besonderen Begründung (vgl. BGHSt 43, 266, 269; BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 5;… Körner aaO § 30a Rdn. 57, 58;… Weber aaO Rdn. 117, 124 jew. m.w.N.).
• BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11

  Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche …

  Derartige Zusammenhänge können nicht nur je nach den Umständen des Einzelfalles für die (vorliegend wegen umfassender Anfechtung des Urteils auch im Schuldspruch nicht einschlägige) Frage der weiteren Beschränkbarkeit eines nicht gegen den Schuldspruch gerichteten Rechtsmittels im Zusammenhang mit der Unterbringungsanordnung bedeutsam sein (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - 2 StR 140/11; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 1993 - 2 StR 352/93, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 6), sondern auch im Blick auf eine die Unterbringung betreffende Entscheidung auf den Bestand des Strafausspruches Einfluss haben (…vgl. BGH aaO; BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, NStZ 2004, 111).
• BGH, 20.07.2010 - 3 StR 76/10

  Selbstleseverfahren (Inbegriff der Hauptverhandlung; Bedeutung des …

  Durch die hier vom Vorsitzenden zu Protokoll erklärten Feststellungen, die im Übrigen ohnehin als Feststellung der Kenntnisnahme vom Wortlaut der Schriftstücke durch Richter und Schöffen auszulegen sein dürften (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, bei Becker, NStZ-RR 2004, 225, 227 Nr. 9; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, StV 2010, 226), sind die Schriftstücke in hinreichender Form zum Inbegriff der Hauptverhandlung gemacht worden und damit verwertbar.
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07

  Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und …

  Zwar ist die bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ein unselbständiger Teilakt des bewaffneten Handeltreibens in nicht geringer Menge, wenn sie im Rahmen ein- und desselben Güterumsatzes erfolgt; dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: "wer ... ohne Handel zu treiben, einführt" (BGH NStZ 2003, 440; Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03 jew. m.w.N.).
• BGH, 06.07.2017 - 4 StR 124/17

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzung der …

  Die ausdrücklich zu Gunsten des Angeklagten eingelegte und auch nur zu seinen Gunsten wirkende (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 331 f.; vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, NStZ 2004, 111; vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 411/07, StV 2008, 138 …und vom 5. August 2010 - 3 StR 195/10, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 11; Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113 und vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 255) Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die Maßregelanordnung beschränkt.
• BGH, 22.08.2012 - 2 StR 235/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen eines …

  Er ist zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt, ohne dass es dazu weiterer Feststellungen bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, NStZ 2004, 111, 112;… Rahlf in: MünchKomm, StGB, 2007, § 30a BtMG Rn. 148).
• BGH, 10.02.2015 - 5 StR 594/14

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit …

  Das Elektroimpulsgerät ist eine Waffe im technischen Sinn (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, tragbare Gegenstände 1.2.1), bei der es zur subjektiven Zweckbestimmung des Täters keiner weiteren Feststellungen bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, NStZ 2004, 111, 112, und vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151).
• BGH, 11.09.2003 - 1 StR 146/03

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• LG Magdeburg, 16.07.2021 - 21 Qs 53/21

  Bestellung eines Pflichtverteidigers mit zeitlicher Begrenzung
• OLG Karlsruhe, 04.08.2016 - 2 (4) Ss 356/16

  Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten; …
• BGH, 14.09.2010 - 3 StR 131/10

  Konkurrenzen bei mehreren Beteiligten (Anwendung auf den Betrug); …
• BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines …
• BGH, 10.03.2021 - 1 StR 499/20

  Betrug (erforderliche Bezifferung des Vermögensschadens); Steuerhinterziehung; …
• OLG Oldenburg, 04.11.2009 - 1 Ws 599/09

  Beurteilung der Fluchtgefahr bei einem niederländischen Beschuldigten wegen des …
• BGH, 25.09.2018 - 3 StR 621/17

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
• BGH, 05.08.2010 - 3 StR 195/10

  Inbegriff der Hauptverhandlung (Berücksichtigung von Umständen nach …
• BGH, 26.01.2005 - 1 StR 523/04

  BGH verwirft Revision des Amokläufers von Pforzheim
• LG Köln, 16.03.2020 - 323 KLs 47/19
• LG Kiel, 20.11.2018 - 1 KLs 17/18

  Diebstahl von Geldbehältern aus dem Geldtransportfahrzeug eines …
• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 385/03

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit)
• BGH, 28.01.2005 - 2 StR 555/04

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; ein- und derselbe …
• BGH, 09.09.2003 - 1 StR 335/03

  Kapitalanlagebetrug (Betrug: Konkurrenzen)
• LG Köln, 30.09.2022 - 323 KLs 9/22
• BGH, 21.01.2016 - 1 StR 434/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• LG Köln, 10.07.2020 - 323 KLs 50/19 KLs 5/20
• OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 AR 2/10

  Zuständigkeit für die gemäß § 454 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB zu treffende …
• OLG Hamm, 19.06.2008 - 4 Ss 226/08

  Unterbringung; Entziehungsanstalt; Hang; Feststellungen; Anforderungen
• LG Köln, 03.05.2021 - 323 KLs 3/21
• AG Rudolstadt, 05.12.2013 - 781 Js 21801/13

  Jugendstrafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht …
• BGH, 17.07.2019 - 5 StR 191/19

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verfügbarkeit einer Waffe zu …